Allgemeine Geschäftsbedingungen des SelbstLernZentrums

(Standorte: Saarbrücken, Merzig und St. Ingbert)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Selbstlernangebote gelten in den SelbstLernZentren Saarbrücken, Merzig, St. Ingbert, inklusive der Online-Lernplattform „SelbstLernZentrum – Online“. Die SelbstLernZentren sind Einrichtungen der DFKI-gGmbH.

(2) Die hier genannten Geschäftsbedingungen der SelbstLernZentren werden mit Vertragsschluss als verbindlich anerkannt.

(3) Ergänzend sind die Hausordnungen der einzelnen Standorte und die Nutzungsbedingungen für die Online-Lernplattform zu berücksichtigen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Die Nutzer des SelbstLernZentrums sind berechtigt auf der Online-Lernplattform 24 Std. am Tag und an den Standorten des SelbstLernZentrums am Computer innerhalb der angegebenen Öffnungszeiten zu lernen.

(2) An den Standorten beschränkt sich die maximale Nutzungsdauer auf 2 (zwei) Stunden pro Tag und ist abhängig von den vor Ort zur Verfügung stehenden PC-Arbeitsplätzen. Es gilt das Prioritätsprinzip.

(3) Ohne Anmeldung haben die Nutzer an den Standorten die Möglichkeit, einmalig 2 (zwei) Stunden kostenlos die angebotene Lernsoftware auszuprobieren, sofern ein freier PC-Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

(4) Das aktuelle Angebot an Lernsoftware ist unter www.selbstlernzentrum-saar.de und an den Standorten einsehbar.

(5) Falls der Leistungsumfang oder auch Teile des Leistungsumfangs eingeschränkt sein sollten, wird eine entsprechende Ersatzleistung angeboten (z.B. bei Nichtverfügbarkeit von PC-Plätzen wird ein Ersatztermin vorgeschlagen). Dies betrifft nicht Umfang und Art der Lernsoftware, diese können lediglich als Anschaffungswünsche aufgenommen werden. Durch etwaige Störungen im Leistungsumfang (z.B. bei Computerausfall und -wartung) entsteht kein Rechtsanspruch.

(6) Voranmeldungen mit Terminwünschen werden für die Standorte nach Möglichkeit berücksichtigt, ein Termin- oder Platzanspruch besteht jedoch nicht.

(7) Die Nutzung der Lerncomputer ist auf den Lernzweck begrenzt. Daher ist eine Nutzung zu anderen Zwecken untersagt. Dies gilt insbesondere aber nicht abschließend für die Speicherung privater Daten, Nutzung mitgebrachter Software (auch wenn es sich hierbei um Lern-Software externen Ursprungs handelt) bzw. Speicherung von Inhalten, die auf externen Speichermedien eingebracht werden (z.B. Hörbücher; Musik-CD's; Filme u.ä.). Unberechtigt gespeicherte Daten werden durch das Personal ohne Rücksprache gelöscht. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen kann der Nutzer von der Nutzung des Angebots innerhalb der SelbstLernzentren ausgeschlossen werden. Eine Rückzahlung des Nutzungsbeitrags und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind in diesem Fall ausgeschlossen. Eine Nutzung des Online-Angebots ist weiterhin bis zum Vertragsende möglich.

(8) Benutzerdateien werden bis maximal 3 Monate nach Vertragsende gespeichert und danach endgültig gelöscht.

§ 3 Vertragsbeginn und -ende

(1) Das Vertragsverhältnis kommt durch Zahlung des Nutzungsbeitrages für den Zeitraum von einem Monat zustande. Werden zwei oder mehr Monatsbeiträge geleistet, richtet sich die Vertragslaufzeit nach der Anzahl der geleisteten Nutzungsbeiträge. Der Vertrag endet nach Ablauf eines Monats oder nach der durch Zahlung zweier oder mehrerer Monatsbeiträge bestimmten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Endzeitpunkt ist jeweils der Tag des nächsten Kalendermonats, der vor dem Datum des Tages liegt, an dem die Zahlung des Nutzungsbeitrags geleistet wurde (Bsp.: erfolgt die Zahlung des Nutzungsbeitrags am 10.11. eines Jahres, endet der Nutzungsvertrag am 09.12. des gleichen Jahres).

§ 4 Anmeldung – Beitragshöhe

(1) Der Nutzungsbeitrag beträgt für Erwachsene (ab dem 18. Lebensjahr) 20,- € pro Monat. Schüler und Studenten zahlen nach Vorlage des Schüler-/Studentenausweises 10,- € pro Monat. Alle Beträge verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Eine Rückerstattung des Nutzungsbeitrages ist nicht möglich.

§ 5 Überlassene Unterlagen

(1) Software und Unterlagen des SelbstLernZentrums sind urheberrechtlich geschützt. Zur Verfügung gestellte oder überlassene Unterlagen sowie Software dürfen daher weder als Ganzes noch in Teilen ohne Genehmigung reproduziert, unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.

(2) Die Verwendung externer Speichermedien ist nicht gestattet.

§ 6 Haftung

(1) Bei Sach- oder Vermögensschäden beschränkt sich die Haftung der DFKI-GmbH auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihres Personals, ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer leitenden Angestellten oder ihrer Erfüllungsgehilfen. In Fällen leicht fahrlässigen Verhaltens kommt eine Haftung für Sach- und Vermögensschäden nur in Betracht, wenn Pflichten verletzt werden, die für den Vertrag wesentlich sind und somit für die Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar sind (sog. Kardinalspflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten beschränkt sich die Haftung auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.

(2) Für den Verlust von Wertgegenständen und sonstigem Eigentum der Nutzer wird keine Haftung übernommen.

(3) Trotz regelmäßiger Datensicherungsmaßnahmen kann keine Gewähr für eingegebene Daten und Arbeitsergebnisse der Nutzer übernommen werden. Eine Haftung für Datenverluste ist daher ausgeschlossen.

(4) Unsachgemäße Handhabung oder unsachgemäße Verwendung der technischen Ausrüstung und von Einrichtungsgegenständen im SelbstLernZentrum seitens des Nutzers kann zu Schadenersatzansprüchen der DFKI-GmbH führen. Im Zweifelsfall ist das Personal des SelbstLernZentrums um Rat zu fragen.

§ 7 Datenschutz

(1) Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass erhobene Daten zur internen Verwaltung gespeichert und für statistische Zwecke anonymisiert weiterverarbeitet werden.

(2) Eine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte findet nicht statt.

§ 8 Hausordnung der Standorte

(1) Die Hausordnung der verschiedenen Standorte ist für die Mitglieder bindend.

(2) Den Anweisungen und Anleitungen des Personals ist Folge zu leisten.

(3) Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung oder Handlungen entgegen den Anweisungen des Personals können zum Verweis aus den Räumlichkeiten der SelbstLernzentren führen. Bei schweren Verstößen ist auch ein dauerhafter Verweis möglich. Eine Rückzahlung des Nutzungsbeitrags und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind in diesem Fall ausgeschlossen. Eine Nutzung des Online-Angebots ist weiterhin bis zum Vertragsende möglich.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

(1) Anwendbar ist ausschließlich Deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.